Verträge aller Art

Hierbei verpflichtet sich eine Person, gegen Entgelt Arbeitsleistungen für einen Arbeitgeber zu erbringen.

Bei einem Auftragsvertrag wird eine Person beauftragt, ein bestimmtes Geschäft im Interesse und nach Anweisung einer anderen Partei zu besorgen.

Das Baurecht ist das dingliche, veräußerliche, vererbliche und meist zeitlich befristete Recht, gegen Bezahlung eines Baurechtszinses auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein eigenes Bauwerk zu haben. Das Eigentum am Gebäude besteht daher unabhängig vom Eigentumsrecht am Grundstück.

In der österreichischen Bauwirtschaft ist die ÖNORM B 2110 die gängige Vertragsschablone für viele Bauverträge. Sie beinhaltet rechtliche sowie technische Vertragsbestimmungen, die teilweise erheblich von den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) abweichen. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind aber sehr allgemein gehalten, lassen viele wichtige Punkte und Szenarien ungeregelt und dementsprechend viel Spielraum für Interpretation und damit einhergehende Rechtsstreitigkeiten. Die ÖNORM B 2110 hat den Zweck, die gesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen und sie gegebenenfalls abzuändern, um den bauwirtschaftlichen Erfordernissen der Praxis gerecht zu werden und dabei einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten zu schaffen.

Bei einem Darlehensvertrag erhält eine Person verbrauchbare Sachen (zum Beispiel Geld) zur freien Verfügung überlassen und verpflichtet sich, nach Ablauf einer vereinbarten Zeit die gleiche Menge dieser Sachen zurückzugeben. Es könne Zinsen vereinbart werden.

Der Dienstbarkeitsvertrag beinhaltet ein beschränktes dingliches (das heißt im Grundbuch eingetragenes) Nutzungsrecht an fremden Sachen. Dabei ist der Eigentümer der Sache verpflichtet, etwas zu Dulden oder zu Unterlassen. Beispiele: Geh- und Fahrrechte (Wegerechte), Grenzbaurechte, Überbaurechte, Baubeschränkungsrechte, Wasserleitungsrechte, Wohn- und Fruchtgenussrechte, etc.

Ein Dienstleistungsvertrag ist eine Vereinbarung, in der sich eine Partei verpflichtet, bestimmte Dienstleistungen oder Tätigkeiten zu erbringen. Dieser Vertragstyp umfasst eine Vielzahl von Vereinbarungen in verschiedenen Branchen.

Ein freier Dienstvertrag beinhaltet Dienstleistungen, die nicht unter das typische Angestelltenverhältnis fallen. Dieser Vertrag kommt oft für freiberufliche oder selbstständige Tätigkeiten in Frage. Die Abgrenzung zum abhängigen Arbeitsverhältnis ist oft schwierig.

Neben den typischen Verträgen existieren gemischte Verträge, die Elemente mehrerer Vertragstypen vereinen. Diese Mischformen entstehen durch die Vertragsfreiheit, die es erlaubt, unterschiedliche vertragliche Pflichten zu kombinieren.

Ein Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich (im Regelfall) zwei oder mehrere Personen (Ausnahme etwa die Einpersonen-GmbH) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zusammenschließen, um ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel zu verfolgen. Die grundsätzlichen Vereinbarungen legen die Gesellschafter bei der Gesellschaftsgründung fest.

In einem Maklervertrag verspricht der Auftraggebers dem Makler eine Provisionszahlung zu leisten, wenn ein Geschäft (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.) über Immobilien aufgrund der vertragsmäßigen, verdienstlichen Tätigkeit des Maklers zustande kommt. Ein Maklervertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen sowohl mit einem Abgeber einer Immobilie (Verkäufer, Vermieter) als auch mit einem Interessenten (Käufer, Mieter) derselben Immobilie geschlossen werden (Doppelmakler).

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Dabei verpflichtet sich der Verkäufer, das Eigentum an einer Sache gegen Bezahlung durch den Käufer an diesen zu übertragen.

Durch einen Kreditvertrag verpflichtet sich ein Kreditgeber gegenüber einem Kreditnehmer zur Gewährung eines Kredits zu den zwischen beiden Partnern vereinbarten Konditionen. Die Informationen, die ein Kreditvertrag zwischen einem Unternehmen (Kreditgeber) und einem Verbraucher (Kreditnehmer) enthalten muss, sind im Verbraucherkreditgesetz genau festgelegt: Gesamtkreditbetrag, Sollzinssatz, effektiver Zinssatz, Laufzeit und Gesamtbelastung.

Unter Leasing versteht man eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Sachen (zum Beispiel Fahrzeuge, Maschinen, Telefonanlage, etc.) auf bestimmte Zeit. Der Leasingvertrag ist gesetzlich nicht als eigene Vertragsart geregelt, daher ist auf die gesetzlichen Bestimmungen für andere ähnliche Vertragstypen (zum Beispiel Kaufvertrag, Mietvertrag) zurückzugreifen. Bei der Überlassung von unbeweglichen Sachen kann das Mietrechtsgesetz zur Anwendung kommen.

Ein Lizenzvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, in der eine Partei (Lizenzgeber) einer anderen Partei (Lizenznehmer) im Regelfall gegen Zahlung eines Entgelts (Lizenzgebühr) die Erlaubnis erteilt, bestimmte Vermögenswerte zu nutzen, die dem Lizenzgeber gehören. In der Regel geht es bei Lizenzverträgen um die lizenzierte Nutzung von geistigem Eigentum wie Marken, Patenten oder Designs, aber auch für materielle Güter wie Immobilien oder Sachanlagen.

Ein Mietvertrag ist eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung zwischen einem Vermieter (zum Beispiel Eigentümer, Fruchtgenussberechtigter, Hauptmieterin) und dem Mieter oder Untermieter. Der Mietvertrag regelt unter anderem die Art der Gebrauchsüberlassung von Mietgegenständen (zum Beispiel Wohn- oder Geschäftsräume, Grundstücke, Werbeflächen, etc.), die Dauer und das dafür vereinbarte Entgelt (Mietzins).

Gemäß § 1091 ABGB ist der Pachtvertrag eine Gebrauchsüberlassung einer Sache (zum Beispiel Grundstück oder Unternehmen) auf Zeit mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Es wird dem Pächter sohin mehr als nur das reine Nutzungsrecht an der Immobilie oder an einem Unternehmen eingeräumt.

Ein Pauschalreisevertrag liegt vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, also etwa ein Flug und eine Hotelunterkunft, als Gesamtpaket für dieselbe Reise erbracht werden.

Bei der Schenkung verpflichtet sich der Geschenkgeber, dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Auch bei der Schenkung handelt es sich um einen zweiseitigen Vertrag. Aus diesem Grund ist die Zustimmung des Beschenkten erforderlich, da sich niemand eine geschenkte Sache aufdrängen lassen muss.

Ein Verlagsvertrag ist ein spezieller, formfreier Vertrag, der in der Regel beim Publizieren zwischen einem Urheber und einem Verlag geschlossen wird. Er regelt, in welchem Umfang die Verwertungsrechte für die Publikation an den Verlag abgetreten werden.

Im Versicherungsvertrag übernimmt das Versicherungsunternehmen die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen (in der Regel Geld zu zahlen), wenn sich ein bestimmtes Risiko verwirklicht. Im Gegenzug müssen Versicherungsnehmer einen einmaligen oder regelmäßigen Geldbetrag, die sogenannte Prämie, bezahlen.

Dieser Vertrag beinhaltet die Aufbewahrung oder Verwahrung von Gegenständen für jemand anderen.

Eine Verzichtserklärung ist eine rechtliche Willenserklärung, mit der der Verzichtende auf bestimmte ihm zustehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche verzichtet.

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich eine Partei verpflichtet, ein bestimmtes Werk gegen eine Vergütung zu erstellen oder zu reparieren. Branchen, in denen Werkverträge häufig vorkommen, sind zum Beispiel Bauunternehmen, Handwerker, Schriftsteller, Veranstalter, Künstler, etc.